Gibt’s hier noch was zu überwachen?

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Es sind die immer die gleichen, fast schon langweiligen, aber mindestens nervigen Automatismen: Ein Amoklauf mit einem Täter ohne erkennbares politische Motiv und unter 25 Jahre alt – die Killerspiele sind Schuld.

Ein Terroranschlag – Motiv egal – wir müssen irgendwas überwachen um endlich, diesmal aber wirklich endgültig, sicherer leben zu können.

Beide „Patentlösungen“ haben wir in den letzten Jahren viel zu oft gehört. Viel zu oft, weil es viel zu häufig Anlass dazu gab. Viel zu oft aber auch, vorgetragen von Leuten die es besser wissen könnten, wenn nicht gar, wissen müssten. Trotzdem werden sie nicht müde nach jedem noch so schrecklichen Attentat, reflexartig die immer gleichen Phrasen zu predigen. Und ja, ich meine wirklich predigen!

Wir hätten zwar alles sehen können…

Die Taten, die aktuell England erschüttern, offenbaren diese vollkommen überflüssigen Verhaltensweisen wieder einmal aufs neue. Die Tatsache ignorierend, dass England bereits über die weitreichendsten Überwachungsmöglichkeiten aller westlichen, demokratischen Länder verfügt, ruft Mrs. May unmittelbar nach dem Anschlag in London nach noch mehr Überwachung. Die Tatsache ignorierend, dass mindestens zwei der Attentäter den Geheimdiensten bereits bekannt waren – einer sogar schon einen Auftritt in einer TV-Dokumentation über Islamisten in England hatte – wird eine „Regulierung des Internets“ als einzige Methode zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, verkauft.

Man könnte das als eine reine Reflexhandlung einer hilflosen, nach Fassung ringenden Regierungschefin kurz vor der Wahl, abtun. Tatsächlich muss man gerade in diesem Fall das Große und Ganze sehen. Mrs. May war vor ihrer Karriere als Regierungschefin, Englands oberste Innenministerin. Und innerhalb ihrer Amtszeit gab es einige, sehr unpopuläre Einsparungen.

„Währenddessen arbeitet sich May an der Zahl von 20.000 gekürzten Polizeistellen ab, an der sich Medien wie Öffentlichkeit festgebissen haben. “
QUELLE: https://www.welt.de/politik/ausland/article165255686/Terror-wird-fuer-Theresa-May-zur-Schicksalsfrage.html

Zurecht wird in den Artikel darauf hingewiesen, dass das nur eine Seite der Medaille ist. Sicherlich hätte es auch ohne diese Einsparungen zu einem solchen Attentat kommen können. Aber bei so was neige ich zu einer gewissen Detailverliebtheit. Und bevor jemand die vollständige und lückenlose Überwachung unter dem Deckmantel dutzender, ziviler Opfer fordert, sollte man sich die Mühe machen und die eigenen „Verfehlungen“ wenigstens offen kommunizieren. Und die Rolle der Sicherheitsorgane ist auch in diesem aktuellen Fall, alles andere als unbedeutend.

Es hilft euch einfach nicht!

Vermutlich wird es früher oder später einen Untersuchungsausschuss geben. Und ähnlich wie im Fall „Amri“ wird man die eine oder andere, mehr oder weniger schwere Verfehlung der zuständigen Behörden diagnostizieren. Leider habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass solche „Offenbarungen“ den ewigen Überwachungsfans irgendwann mal den Wind aus den Segeln nehmen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Als würde man versuchen, die eigenen Inkompetenzen durch einen immer größeren Datensatz, kompensieren zu wollen. Dabei könnte man meinen, die vorhandenen Befugnisse und Gesetze wären schon eine gute Basis. Faktisch muss dem Staat – und es ist egal welcher Staat gerade eine solche Forderung stellt – die Möglichkeit gegeben werden, auch in die privatesten, intimsten Bereiche eines jeden Menschen, überall auf der Welt, Einblick zu bekommen. Ohne solche Möglichkeiten kann der Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet werden.

Umso erstaunlicher mutet es an, dass so auffallend selten davon berichtet wird, wie mutmaßliche Terroristen unter Zuhilfenahme der weitreichenden technischen Möglichkeiten, dingfest gemacht wurden. Natürlich kommunizieren die Bösen mit Hilfe von verschlüsselten Messenger. So wie unsere Regierung auch. Und die Bürger. Und die Bürger anderer Länder. Und die Mitarbeiter aller Unternehmen der westlichen Welt. Mindestens. Ich schaffe also das Potential, die Kommunikation mehrerer milliarden Menschen mitlesen zu können, um einige tausend „Gefährder“ im Auge zu behalten? Man mag mich kritisch nennen – aber wenn das die Spielregeln sind, sind unsere Geheimdienste hoffnungslos überbewertet!

Vor allem wenn man unterstellt, dass die Bösen sich an die Situation anpassen. Einer Mrs. May oder einem beliebigen, deutschen Innenminister, mag der Gedanke fremd sein… Aber es gab Kommunikation auch bevor sich End-to-End-Verschlüsselung durchgesetzt hat. Ich könnte mir vorstellen, genau diese Kommunikation erlebt in Zeiten der vollkommenen Massenüberwachung ein ungeahntes Revival.

Was dann bleibt

Was hat man wenn man die Kommunikation von wirklich jedem einsehen kann? Keine Terroristen mehr? Bullshit! Trotz dem unbedingten Willen nach grenzenlosen Überwachungsmöglichkeiten, bleiben technische Grenzen. Und ja, ich denke wirklich, dass nicht einmal die NSA in der Lage ist, den gesamten weltweiten, verschlüsselten Traffic in angemessener Zeit zu entschlüsseln. Und selbst wenn sie es wäre, die dazu nötige Infrastruktur kann man sich nicht mal eben in den Keller stellen. In erster Linie würden davon die USA mit ihren ganz eigenen, nicht immer nachvollziehbaren Zielen profitieren. Und auch für den Rest der Welt würde die technische Entwicklung nicht stehen bleiben. Nicht nur die Fähigkeit der Entschlüsselung wächst exponentiell.

Für die Regierungen dieser Welt entstünde also lediglich die (gesellschaftlich akzeptierte) Möglichkeit, sämtliche Kommunikation all derer mitschneiden zu können, die sich nicht dagegen wehren können oder wollen. Beim besten Willen kann ich nicht erkennen, wie das Terror verhindern soll. Wohl aber politische Opposition, freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit, sich mit anderen über große Distanzen, privat auszutauschen. Ist es das wert?

Darf es noch etwas mehr sein?

Man muss sich gelegentlich mal vor Augen führen, was wir bereits bereit waren, für unseren „Schutz“ zu opfern. Bankgeheimnis? Nicht mehr existent. Die Möglichkeit sämtliche Deutsche anhand ihres Passbildes zu identifizieren? Kommt in wenigen Wochen. Gerne auch vollautomatisch. Erfahren wer mit wem, wann auf welchem Weg und von wo aus kommuniziert hat? Kein Problem. Abgleich von Daten des Einwohnermeldeamtes? Klar! Lässt sich sogar Geld mit verdienen.

Und für die Zukunft also auch die Möglichkeit, Verschlüsselung brechen zu können. Gerade in Kombination mit der maßlosen Speicherfrist ergeben sich hier äußerst attraktive Möglichkeiten. Allerdings nur für die, die sich einen quasi unbeobachteten Zugriff auf all diese Daten verschaffen können. Also die Regierungen und ihre Geheimdienste. Es gab vermutlich in der Menschheitsgeschichte kein besseres Instrument um seine Macht ohne Gewalt zu zementieren.

Aber ja, es darf noch etwas mehr sein. Menschenrechte sind ja im Zusammenhang mit Terrorismus wirklich komplett überbewertet. In einer Zeit in der die „freie“ Welt sich im Kampf gegen den Terror befindet, kann auf solche Befindlichkeiten wirklich keine Rücksicht mehr genommen werden. Immerhin entscheidet ja der Staat (oder dessen Repräsentant) darüber, was ein Terrorist ist. Was kann da schon schief gehen? Aber damit man beliebigen Personen als Terroristen die Menschenrechte entziehen kann, muss man sie erst einmal identifizieren. Und hier schließt sich der Kreis.

Überwachung dient den Überwachern

Ich fürchte einfach, man kann es drehen und wenden – Überwachung wird nicht zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt werden. Mir will auch einfach kein Konstrukt einfallen, in dem das überhaupt möglich wäre. Die Ereignisse der letzten Monate haben doch deutlich gemacht, dass trotz aller, schon vorhandener Überwachung, eine Kontrolle selbst der bekannten Terroristen nicht möglich ist. Von den unbekannten, ganz zu schweigen. Das liegt aber nicht daran, dass wir zu wenig Überwachung hätten. Augenscheinlich sind die beteiligten Dienste weder in der Lage, die gewonnenen Daten akkurat zu verarbeiten, noch sich untereinander darüber auszutauschen oder gar, identifizierte Gefährder so im Auge zu behalten, wie es angemessen wäre. Trotzdem, oder gerade deswegen, wird nach jedem Anschlag immer wieder, gebetsmühlenartig nach noch mehr Überwachung gerufen. Anstatt die vorhandenen Strukturen so effizient wie möglich zu nutzen, baut man menschliche Ressourcen ab und bemüht sich, noch mehr Daten ran zu schaffen die dann niemand mehr auswerten kann.

Und ja, es wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hilfreich, die Kommunikation eines Terroristen auch nach dessen Tod analysieren zu können. Seine Unterstützer identifizieren, seine Wege nachverfolgen. Aber nochmal – glaubt wirklich jemand, dass Terroristen noch Kryptomessenger nutzen wenn jeder dahergelaufene Bananenstaat in der Lage ist, die Gespräche mitzulesen?! Nein. Werden sie nicht! Alle anderen Menschen aber. Und ich vertraue darauf, dass angemessen mit Technik, Budget und Ressourcen ausgestattete Ermittlungsbehörden in der Lage sind, auch ohne massenhaft abgefangenen Daten ihren Job zu machen.

Okay. Aber Inhalte im Internet wird man ja noch einschränken dürfen…

WTF??? Nein verdammt nochmal! Woher kommt der blödsinnige Gedanke, dass alles was nicht mehr sichtbar ist, als Problem auch nicht mehr existent ist? Ich kann doch nicht alles aus dem Internet streichen, was mir als Staat oder als Gesellschaft nicht in den Kram passt! Es gibt nun mal bekloppte Leute. Das muss man als Spezies irgendwie hinnehmen. Also auch deren Leidenschaft, alles mögliche im Internet zu posten (ja, ich erkenne die Ironie!). Oder sich hier zu sammeln und zu organisieren. Ein Rechtsstaat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen und ihnen in Form von Gesetzen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie sich selbst wehren können. Ein demokratischer Rechtsstaat hat definitiv nicht die Aufgabe für seine Bürger zu entscheiden, was ihnen im Internet, TV oder sonstigen Medien so begegnen darf. Wenn es Menschen auf der Welt gibt, die im Namen ihres Gottes und im Auftrag irgendwelcher alten Säcke in den Tod gehen wollen, muss ich mich als Gesellschaft fragen, wie ich dieses Problem gelöst bekomme. Nicht wie ich eine möglichst blickdichte Decke darüber ausbreiten kann, damit nur niemand mehr mitbekommt, dass es solche Menschen überhaupt gibt.

Natürlich nerven mich absurde Verschwörungstheorien oder terroristische Manifeste. Oder Videos von Enthauptungen. Aber sie sind Teil dieser Welt. Eine Welt, die maßgeblich von der westlichen Gesellschaft geprägt wurde. Anstatt das Theater verstecken zu wollen – was lediglich zur Folge hätte, dass die Beteiligten sich vollkommen in den Untergrund verziehen und damit aus dem Fokus der Ermittlungsbehörden verschwinden – sollte man sich dringend überlegen wie man das Problem angeht.

Natürlich lassen sich gescheiterte Existenzen von Terroristen von ihrer Sache begeistern! Durch Videos, Texte, Chats. Und ja, sicherlich könnte man auch empfängliche Personen vor der Einflussnahme von Terroristen schützen. Vielleicht würden sie dann „nur“ Amok laufen. Was ja bekanntlich etwas ganz anderes ist! Das ist ein Einzelschicksal! Ein Amoklauf ist nur ein armer Irrer, der seine nahe Umwelt brennen sehen will. Terroristen hingegen bekämpfen den Way of Life. Das geht ja nun gar nicht! Hat zwar für die Opfer wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Bedeutung… aber immerhin entscheidet der Staat darüber, wer der Feind ist.

Leider fragt sich nur niemand – oder ich kriege es nicht mit – wie man Existenzen davor bewahrt, zu scheitern. Wie man Menschen dazu bekommt, sich für das Land in dem sie leben, zu begeistern. Wie man empfängliche Personen davor bewahrt, zu Opfern von Religion und Verschwörungstheorien zu werden.

Gibt’s denn hier auch Lösungen?

Nein, tut mir leid. Ich kann nur mit meiner Meinung dienen. Beispielsweise denke ich, dass man gut daran tun würde, das Geld anstatt für Überwachung, in wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren. Sowohl in unseren westlichen Ländern – in denen es genug Leuten wirklich nicht gut geht – als auch in den Ländern, in denen die „Feinde“ der westlichen Welt gezüchtet werden. Ich möchte mal sehen, wie viele Leute den Extremisten folgen, wenn sie sich zwischen einem Selbstmord und Youtube-Katzenvideos von der Couch aus, entscheiden müssten.

Natürlich wird es immer Menschen geben die nur zu bereitwillig folgen. Um einen Film zu zitieren:

„Manche Menschen wollen die Welt einfach nur brennen sehen.“

Aber vor solchen Menschen fürchten wir uns nicht. Wir fürchten uns vor gut finanzierten, gut vernetzten Gruppen, denen im Kampf gegen unser System eine quasi unerschöpfliche Quelle an willigen Kämpfern zur Verfügung steht. Dabei ignorieren wir aber allzu oft, dass ein wesentlicher Teil dieser Quelle aus unseren eigenen Reihen gespeist wird. Leute die es in unserem System nicht geschafft haben. Weil sie eine andere Hautfarbe haben, weil sie im falschen Stadtteil leben oder die Eltern nicht genug verdienen. Warum also, fangen wir nicht erst einmal hier an? Warum sorgen wir nicht für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Verteilung von Reichtum und Ressourcen, anstatt zu versuchen, den harmlosen Teil der Menschheit pauschal bis ins Intimste auszuspionieren?

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