Es ist schon erstaunlich. Tatsächlich habe ich seit Tagen das Bedürfnis, mich bei der NSA und unserer Kanzlerin zu bedanken. Ja, ernsthaft! Ich denke, wir müssen der NSA mal Anerkennung zollen. Immerhin haben sie einen unheimlichen Aufwand betrieben um uns zu demonstrieren, das nichts das wir in Deutschland tun können um sie vom Spionieren abhalten zu können. Ich glaube, es gibt ungefähr 19 Abteilungen in diesem Land, die sich irgendwie mit Spionageabwehr beschäftigen. Sie alle haben versagt. Vollkommen. Aber nicht nur die Inkompetenz unserer Abwehr wurde durch die NSA deutlich unterstrichen. Im Zusammenhang mit der Affäre wurde uns auch deutlich vor Augen geführt, wie unfähig unsere Bundesregierung ist, wenn es um Themen aus diesem „Neuland“ geht. Und gerade das finde ich bemerkenswert.
Nachdem die Regierung unter Merkel die Affäre bereits als erledigt beschrieben hat – wohlgemerkt als eine unbeantwortete Anfrage noch in Washington auf irgendeinem Schreibtisch lag – musste man angesichts der neusten Veröffentlichungen doch nochmal zum Thema zurückkehren. Immerhin ging es jetzt um das Handy der Kanzlerin! Was könnte schlimmer sein als das Handy der Kanzlerin abzuhören?
Offengestanden habe ich da so meine eigene Meinung zu… Beispielsweise finde ich es sehr viel schlimmer, wenn ein Geheimdienst – egal welcher – pauschal die Daten von 80 Millionen sammelt. Dagegen ist ein Handy, selbst wenn es unserer Kanzlerin gehört, doch nun wirklich ein Witz. Aber gerade hier beweist unsere Regierung deutlich, wie zwiespältig ihr Verhältnis zu den Aktivitäten der Amerikaner ist. Als es darum ging das man das Internet in nie vorstellbarer Art und weise kontrolliert hat, war das unserer Regierung recht. Wir haben nicht die Mittel zu solchen Aktionen, sind aber durchaus an den Ergebnissen interessiert. Und als Verbündete haben die Amerikaner diese Ergebnisse mitunter auch mit uns geteilt. Das war schön.
Jetzt aber ist es Spionage. Jetzt hat ein anderes Land unsere Regierung ausgehorcht um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Wir müssen auf das absurde Argument der aktiven Terrorbekämpfung wohl kaum näher eingehen. Nicht einmal ein so überzeugter Gegner der CDU/CSU wie ich es bin, würde unserer Kanzlerin den Status einer Terroristin zutrauen unterstellen.
Aber auch wenn ich nachvollziehen kann das das für die Politiker sehr unangenehm ist – mir ist es vollkommen egal. Wirklich, ich kann kaum in Worte fassen wie egal es mir ist, ob die NSA Geld und Zeit dafür aufwendet das Handy der Kanzlerin abzuhören. Hingegen sind mir die Erkenntnisse aus diesem „Skandal“ nicht egal. Mir ist nicht egal, dass es anscheinend keine Stelle in diesem Land gibt, die in der Lage ist solche „Angriffe“ zu entdecken. Mir ist nicht egal, das die Infrastruktur auf die sich unser tägliches Leben stützt, seit Jahren von den Geheimdiensten unterwandert wurde. Mir sind die Ausmaße die das Ganze angenommen hat, nicht egal. Mir ist nicht egal, dass die NSA alles was ich im Internet mache, bis ins kleinste Detail nachvollziehen kann. Ich bin kein Terrorverdächtiger. Ich bin nicht extremistisch. Ich habe ein verfassungsmäßiges Recht darauf, das der Staat mich in Ruhe lässt. Und das gilt auch für Informationen die dieser Staat sich von anderen Regierungen beschaffen lässt.
Aber was macht das jetzt mit uns? Tja… Ich besitze die Kompetenzen um meine Kommunikation zu verschlüsseln um wenigstens die Inhalte so sicher wie möglich zu machen. Aber ich kann nicht verhindern das die NSA erfährt mit wem ich kommuniziere. Ich kann auch nicht verhindern das die Geheimdienste der USA meine Dateien in der Cloud begutachten. Und anscheinend kann ich auch nicht dafür sorgen, das in diesem Land eine Regierung an die Macht kommt, die sich nicht im stillen an den Erkenntnissen anderer Länder bereichert und so ihre Bürger durch die Hintertür beobachtet. Letzteres Problem ist allerdings ein Allgemeines. Der Aufschrei unter den Bürgern hat in Deutschland schlicht nicht stattgefunden. Anstatt mit Mistgabeln nach Berlin zu ziehen um die Versager aus ihren Büros zu ziehen und sie den Gerichten zu überstellen, machen die Deutschen einfach weiter wie bisher. Sie geben sich bereitwillig dem Blödsinn hin der als Kommentar aus Berlin kommt. Alles was bekannt wurde, wird einfach als gegeben akzeptiert. Niemand rührt sich um die größte Unterwanderung unserer demokratischen Grundsätze in irgendeiner Weise zu begegnen. Wir erfahren das wir gegenüber einer winzigen Minderheit vollkommen transparent geworden sind, und nehmen das einfach hin weil man uns erzählt, es würde dem Kampf gegen den Terror dienen. Ich kann nicht beschreiben, wie wahnsinnig wütend mich das macht. Diese unfassbare Ignoranz und Dummheit, der unserer Regierung in nichts nachsteht. Das Schöne an Demokratie ist ja, dass man davon ausgehen kann, das der größte Teil der Bevölkerung schon das bekommt was er verdient hat. Wenigstens auf politischer Ebene.
Und so ertragen wir jeden Tag weitere Details aus den Snowden-Dokumenten. Wir hoffen jeden Tag darauf, das die „Oberen“ schon das Richtige tun werden… und das tun wir, obwohl sie uns deutlich bewiesen haben, das sie mit dem Handling der Affäre zutiefst überfordert sind.
Wie geht es also weiter? Ich für meinen Teil werde mich weiter darüber amüsieren was so an Details veröffentlicht wird. Ich werde alles was mir wichtig ist, so gut wie es mir möglich ist gegen unbefugte Einblicke absichern. Ich werde jeden der danach fragt, so gut es geht über seine Möglichkeiten informieren. Und ich werde mir überlegen was ich in die Cloud hochlade. Und ich werde mir überlegen, welche Webseiten ich besuche. Denn die wirklich Gefahr für eine demokratische Gesellschaft hat sich bereits etabliert – diejenigen die verstehen können zu was die Geheimdienste fähig sind, können nicht mehr frei von Zweifeln oder Angst ihre Meinung äußern.
Wir alle werden uns fragen lassen müssen, was wir gegen die Einrichtung einer vollkommenen Überwachung getan haben. Was wir dagegen getan haben, als klar wurde das die Regierungen der westlichen Welt keine Kosten und Mühen scheuen um ihre Bürger bis ins kleinste Detail hin zu überwachen. Was haben wir unternommen um die Welt zu verhindern die unsere Regierungen – entweder aus dem Antrieb der Machterhaltung heraus, oder aus schlichter Dummheit – errichtet haben?